Richter entscheidet im US-Klimaprozess zugunsten junger Aktivisten

Sechzehn junge Klagende hatten argumentiert, die Regierung des Bundesstaates Montana habe ihr Recht auf eine gesunde Umwelt verletzt.

In einem historischen Urteil hat eine Richterin in Montana einer Gruppe junger Kläger Recht gegeben, die die Behörden des Bundesstaates beschuldigt hatten, ihr Recht auf eine gesunde Umwelt zu verletzen, indem sie eine Politik zugunsten fossiler Brennstoffe verfolgen, die zum Klimawandel beiträgt. An dem Fall waren 16 Personen im Alter von fünf bis 22 Jahren beteiligt. Die Anwält:innen der Kläger bezeichneten das Urteil als „Wendepunkt“ und „durchschlagenden Erfolg“.

Zu den Massnahmen, gegen die sich die Antragsteller:innen richteten, gehörte eine Bestimmung im Montana Environmental Policy Act (MEPA), die es dem dem Bundesstaat ausdrücklich untersagt, die Auswirkungen seiner Energiewirtschaft auf den Klimawandel zu berücksichtigen.

Die zuständige Richterin stellte fest, dass die Politik Montanas gegen die in der Verfassung des Bundesstaates verankerte Garantie für eine saubere und gesunde Umwelt verstosse. Diese Entscheidung ist die erste ihrer Art in den USA und stellt einen Wendepunkt in den von Jugendlichen geführten Klimaprozessen dar. Es wird erwartet, dass sie ähnliche Klagen weltweit inspirieren wird, und auch in anderen US-Bundesstaaten sind von Jugendlichen geführte Klimaklagen anhängig. Montana hat nun 60 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob es gegen das Urteil beim Obersten Gerichtshof des Bundesstaates Berufung einlegen will, aber das Urteil setzt einen positiven Akzent für die Zukunft solcher Klagen.

Quelle: https://www.theguardian.com/us-news/2023/aug/14/montana-climate-trial-young-activists-judge-order

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