Brasiliens oberster Gerichtshof kippt eine Gesetzesänderung. Sie hätte die Landrechte von Indigenen weiter eingeschränkt. Ein Erfolg für das Klima.
In Brasilien hat der oberste Gerichtshof vergangene Woche einen entscheidenden Sieg für die Rechte der indigenen Völker errungen. Die Richter erklärten mit neun zu zwei Stimmen eine Gesetzesänderung für verfassungswidrig, die von der einflussreichen Agrarlobby vorangetrieben wurde. Diese Gesetzesänderung, bekannt als Stichtagsregelung, hätte den Zugang der indigenen Gemeinschaften zum Land erheblich eingeschränkt.
Die umstrittene Regelung hätte bedeutet, dass indigene Gruppen nur dann Anspruch auf Land hätten, wenn sie nachweisen könnten, dass sie bereits vor Inkrafttreten der brasilianischen Verfassung im Jahr 1988 dort ansässig waren. Dies war eine hohe Hürde und hätte mehr als ein Drittel aller indigenen Gebiete betroffen. Auch bereits genehmigte Schutzgebiete hätten ihren Status verlieren können, was zur Vertreibung indigener Gemeinschaften führen würde.
Die brasilianische Verfassung garantiert indigenen Völkern nicht nur das Recht auf ihr traditionelles Land, sondern auch die Beibehaltung ihrer sozialen Organisation, ihrer Sprache und ihrer Bräuche. Die Richterin Cármen Lúcia betonte, dass der Landbesitz nicht von den anderen Grundrechten der indigenen Völker getrennt werden könne.
Der Gesetzesentwurf stammt aus der Amtszeit des vorherigen Präsidenten Jair Bolsonaro, der für seine rechtsextremen Ansichten bekannt ist. Der Entwurf sollte die wirtschaftliche Ausbeutung des Amazonas-Regenwaldes vorantreiben und grossen Agrarunternehmen Rechtssicherheit für die weitere Ausbeutung der Natur geben. Auch Bergbauprojekte, die das ökologisch wichtige Amazonasgebiet weiter zerstören würden, sollten erleichtert werden.
Das Urteil ist nicht nur ein Sieg für die indigenen Gemeinschaften, sondern hat auch positive Auswirkungen auf den Umweltschutz, insbesondere im Amazonasgebiet. Präsident Luiz Ignacio Lula da Silva hat nun die Möglichkeit, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, das im August vom Unterhaus verabschiedet wurde und derzeit im Senat liegt. Eine Abstimmung im Verfassungs- und Justizausschuss ist für nächste Woche geplant.
Quelle: https://taz.de/Kampf-um-Schutzgebiete-im-Amazonas/!5959573/
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